Postdemokratie oder Volldemokratie?

Alle Jahre wieder …

Alle vier Jahre wieder kommt der Weihnachtsmann, der uns etwas davon erzählt, dass es auf jede Stimme ankommt und dass die Demokratie vom Kreuzchenmachen abhängt. Ähnlich wie beim jährlichen Weihnachtsmann glaubt keiner, der nicht gerade als solcher tätig ist, an den tieferen Sinn dieses Geschehens. Diejenigen, die den Sinn des Weihnachtsfestes erklären sollten, tun es auf eine so konfessionalistisch beschränkte Weise, dass auch die ernsthaft nach dem tieferen Sinn des Festes Fragenden kaum befriedigende Antwort erhalten.

Und so ist es mit der jetzigen Proto-Demokratie: Können ihre Profiteure sie tiefer erklären, als dass sie davon schwafeln, dass man sich halt in die bestehenden Parteien einbringen müsse? (Wie am 25. August wieder in der Jauch-Sendung über die „Partei“ der Nicht-Wähler.) Wird Demokratie glaubhafter, überzeugender erklärt anlässlich des Riesen-Aufwandes um die Wahlen? Oder ist es ganz so wie beim Geschenkerausch vor Weihnachten: Man ist halt in Konventionen, in Kindheitsträumen und in den weiter wirkenden Sehnsüchten befangen. So ganz unsinnig ist es ja nicht mit dem Schenken und mit dem Wählen – wenn auch weit entfernt vom eigentlichen Sinn. Würde man total in Streik treten, würde man nicht nur sozial anecken, sondern sich selbst des letzten Schimmers vom Sinn des Festes und der Demokratie berauben, des fernen Erlebnisses von Gemeinschaft. Das ist wohl auch das Gemeinsame der beiden hier verglichenen, sonst so verschiedenen Sachen: Erlebnis von Gemeinschaft.

„Postdemokratie“

In Sachen Demokratie gibt es noch viele, die an den Weihnachtsmann glauben und glauben machen wollen – hauptsächlich die parteipolitisch Engagierten oder direkt oder indirekt von den Parteien Abhängigen – wie z.B. das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), das in seinen „Mitteilungen“ auch etwa alle vier Jahre aufgrund empirischer Forschungstätigkeit verlauten lässt, dass wir mit der deutschen Demokratie – bei allen kleinen Mängeln - überaus zufrieden sein können. So zuletzt in Heft 139 dieser „Mitteilungen“, von März 2013: „Gibt es eine Krise der Demokratie“, fragt Wolfgang Merkel, um natürlich mit Nein zu antworten. „Von wegen Krise“, echot ein Bernhard Weßels. „Alles in allem funktioniert`s. Die Armen sind im Parlament noch repräsentiert“, ergeben die Forschungen von Pola Lehmann und Kollegen.

Das große „ungebildete“ Publikum glaubt hingegen einfach nicht mehr so recht an die Demokratie, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz. Die Partei der Nichtwähler wächst weiter. „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, würden sie verboten“ (alter Sponti-Spruch). Besonders den jungen Staatsbürgern geht die Rede von „Postdemokratie“ leicht ein und über die eigenen Lippen. Dabei ist das nicht bloß eine der zahlreichen Mode-Wortschöpfungen unserer wissenschaftlichen und publizistischen Weihnachtsmann-Helfer. Es handelt sich eher um eine resignative und illusionslose Diagnose des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch. Er meint mit Postdemokratie:

„Ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller P-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem Spektakel verkommt, bei dem man nur über die Reihe von Problemen diskutiert, welche die Experten zuvor ausgewählt haben“ (Postdemokratie, Bonn 2008, S. 9).

Die Rede von Postdemokratie wird von Crouch also durchaus kritisch verstanden, während z.B. das Referat zu diesem Stichwort in der Wikipedia der Postdemokratie verführerische Reize abgewinnt:

„Postdemokratie bezeichnet ein politisches System, in dem es nicht auf die Beteiligung der Bürger (als Input gesehen), sondern nur auf die Ergebnisse ankommt, die dem Allgemeinwohl dienen und dem Kriterium der Verteilungsgerechtigkeit genügen (Outputorientierung). In Bezug auf kollektiv verbindliche Entscheidungen wird dabei demokratischen Verfahren nur instrumentelle Bedeutung zugemessen. Sie erscheinen nützlich, wenn und insofern Mehrheitsentscheidungen oder demokratisch kontrollierte Entscheidungen geeignet sind, allgemeinwohlorientierte Politik hervorzubringen. (…) Die gewählten Repräsentanten verlagern dabei ihre Kompetenzen (und damit die Verantwortung) auf Experten, Kommissionen und Wirtschaftsunternehmen. Der Bürger wird dabei nicht als Souverän betrachtet, in dessen Auftrag entschieden werden muss, sondern der befähig werden muss, den vorgegebenen Anforderungen des Allgemeinwohls, meist verstanden als die Bedingungen des globalen Marktes, gerecht zu werden.“

Also Demokratie als Orientierung an einem fiktiven und neoliberal (marktmäßig) verstandenen Allgemeinwohl. Nicht der Bürger soll im „deliberativen“ Miteinander herausfinden, was für alle oder die meisten gut ist, sondern er legitimiert die Experten, die das wissen. Die Experten sind die neuen Geheimen Räte eines ebenso geheimen modernen Monarchen. Eine solche Ermächtigung angeblicher Experten um einen Führer herum hatten wir schon einmal in der Postdemokratie nach Weimar. Damit wäre eigentlich für Deutsche alles über Postdemokratie gesagt: Wenn es nicht gelingt, die Menschen selbst ihre Souveränität ausüben zu lassen, macht die Demokratie dem Führer-Prinzip der Experten Platz, bestenfalls als Expertokratie. Sind wir uns der realen Gefahr solcher – auf Abhör-Aktionen des Big-Brother-Staates gestützten – Postdemokratie eigentlich bewusst? Sind wir uns bewusst, was sich hinter dem scheinbaren Modewort „Postdemokratie“ tatsächlich verbergen könnte?

Die neue Naivität der einseitigen Aufbrüche von Unten

Wahlen als Ermächtigung für Führer und Experten zu verstehen, die wissen, was dem Volk gut tut, gegen solche Postdemokratie sollten die Deutschen eigentlich für die nächsten Jahrhunderte gefeit sein, eigentlich. Doch eine andere Erfahrung von Weimar wurde nicht einmal allgemein erkannt, geschweige denn verarbeitet. Es gab wohl selten oder nie in der Neuzeit ein solches Aufblühen von Initiativen von Unten wie in der Weimarer Republik, wobei es sich teils um Bewegungen handelte, die schon vor dem Ersten Weltkrieg begonnen hatten und von diesem schon jäh unterbrochen worden waren: Jugendbewegung, Naturheilkunde, neue Architektur und Landschaftsgestaltung, neues Verhältnis zu Körper und Sexualität, kurz die Lebensreformbewegung (von der die etwas angestaubten Reformhäuser heute noch zeugen).

„Lebensreform ist der Oberbegriff für verschiedene seit Mitte des 19. Jahrhunderts insbesondere von Deutschland und der Schweiz ausgehende Reformbewegungen, deren gemeinsame Merkmale die Kritik an Industrialisierung beziehungsweise Materialismus und Urbanisierung, verbunden mit einem Streben nach dem Naturzustand, waren. Als bedeutender Vorkämpfer der Lebensreform-Ideen gilt der Maler und Sozialreformer Karl Wilhelm Diefenbach. Eine übergreifende Organisation besaßen die verschiedenen Bewegungen nicht, dagegen bestanden zahlreiche Vereine. Ob die Reformbewegungen der Lebensreform eher als modern oder als anti-modern und reaktionär einzuordnen sind, ist in der Literatur umstritten; beide Thesen werden vertreten“ (Wikipedia, Lebensreform).

Es ist völlig müßig, sich hier um reaktionär oder modern zu streiten, weil diese Begriffe nicht greifen und in der Sache jeweils ins Gegenteil übergehen können. Entscheidend ist, ob diese im Kern positiven Bewegungen der Realität darin Rechnung trugen, dass sie sich jeweils um das große Ganze kümmerten und nicht bloß um den eigenen Schrebergarten, so entzückend dieser auch sein mochte. Fakt ist, dass diese Bewegungen zunächst vom ersten großen Krieg, und dann von der Postdemokratie des Führers tödlich gestoppt werden konnte, weil eben dieses Sich-Kümmern um die Strukturen des großen Ganzen fehlte. Die Weimarer Republik hatte weniger Demokraten als Schrebergärtner und Lebensreformer – bis alles dies als Spuk von der bitteren Realität entlarvt wurde. Es war die Entlarvung der eigenen Gedankenlosigkeiten.

Heute braucht man nur an die ersehnten „Umwälzungen“ eines gewissen Harald Welzer, des selbst ernannten Herolds einer neuen Lebensreformbewegung, zu denken, um zu wissen, woran es dem sicher ehrenwerten Sozialreformer Diefenbach dereinst schon mangelte: am strukturellen Denken ins Ganze. Herr Welzer tritt sogar ziemlich frech mit dem Titel „SelbstDenken. Eine Anleitung zum Widerstand“ (Fischer-Verlag 2013) vor die Öffentlichkeit. Dabei brauchten wir Widerstand gegen Gedankenlosigkeiten seiner Art. Die Lektion von Weimar, die hier und von manchen „Aufbrüchen von unten“ nicht gelernt wurde, lautet: Solche ideologische Einseitigkeit, die in der Verleugnung der übergreifenden Strukturen besteht, dürfen wir uns nicht noch einmal leisten, ohne dass die Folgen ähnlich grausam ausfallen werden. Würde man wenigstens auf Adorno hören „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ (Minima Moralia, Nr. 18), hätte man zwar noch keine Lösung, aber immerhin ein Warnschild gegen diese neue Naivität.

TINA oder TIANA?

Die Elite von heute zieht sich nicht schwarz und braun an und verlangt keine auffälligen Heils-Grüße – außer fröhlichem Konsum. Sie spielt vielmehr mit dem allseits beneideten Nimbus der Schönen, Reichen und Erfolgreichen. Sie versteckt sich unter angeblich ehernen Marktgesetzen und dem berühmten Slogan der Thatchers und Merkels „There Is No Alternative“ (TINA). Jeder aufmerksame Zeitbeobachter weiß, dass von Heute die Rede ist, vom heutigen Deutschland des wirtschaftlichen Erfolges auf Kosten der weniger „tüchtigen“ oder unterwerfungssüchtigen Nachbarländer, vom heutigen Europa der Verwirrung, von der heutigen Scheindemokratie, in der man uns zumutet, mit einem Kreuzchen eine Partei für Alles und Nichts zu wählen.

Man hofft, wir würden nicht durchschauen, dass das Ancien Régime unserer Zeit diese Allround- oder Allzuständigkeitsparteien sind, gestützt auf angebliche wirtschaftliche Sachzwänge wie die Vertreter des vorrevolutionären Ancien Régimes auf ihren Land- und Geldbesitz, gestützt auf die Vertreter Gottes auf Erden. Aussichtslose Ausnahmen bestätigen die Regel. Es gibt jedoch eine schweigende Mehrheit, die zwar noch fromm systemkonform sein will, doch das Spiel halbbewusst durchschaut – nur: There is no alternative. Solange man nicht weiß, wie es anders und besser gehen soll, sind alle Kräfte gebunden!

Auch die Herren Politologen oder gar Parteienforscher führen uns keine Alternativen vor Augen, sie ignorieren die bestehenden Keime des Neuen nicht einmal. Sie warnen nur vor dem Alternativen in ihrer brotgelehrten, schlauen Angepasstheit. Ein Herfried Münkler konnte unlängst im SPIEGEL (27/2011) von sich geben, dass es für Europa derzeit nicht auf Demokratisierung, sondern auf Zentralisierung ankommt. Mein Leserbrief wurde in Nr. 28/2011, bezeichnenderweise empfindlich gekürzt, wiedergegeben. Ich bringe ihn hier ungekürzt mit dem Eingeklammerten, weil er zur Sache gehört:

„Richtig an Münklers Überlegungen ist sicher, dass der entscheidende Schritt für Europa eine andere politische Verfassung wäre als die von Lissabon. Grottenfalsch dagegen: dass diese neue Verfassung zentralistisch sein müsste und nicht im Gleichschritt mit vertiefter Demokratisierung geschehen könnte. Europas Zukunft liegt in einer wesentlich weiter entwickelten Demokratie mit der [institutionellen Unterscheidung der Wertbereiche Wirtschaft, Politik, Kultur und Grundwerte. Nicht schwerer durchzusetzen als irgendeine gründliche Revision von Lissabon! Diese Unterscheidung der Systemebenen ermöglicht und erfordert ein Europa der verschiedenen Einheitsformen für die genannten Politikbereiche.] Das tiefste Hindernis bilden nicht allein die gegenwärtigen politischen Eliten, die Münkler durch neue ersetzen will, sondern letztlich: das Versagen der politologisch- wissenschaftlichen Eliten selbst, die viel zu wenig soziale und demokratische Phantasie entwickeln. Davon legt dieser undifferenzierte Zentralisierungs-Essay [des Berliner Politologen] selbst ein beredtes Zeugnis ab.“

Wann wird Herr Münkler dasselbe für Deutschland behaupten? Wenn wir die Demokratie nicht weiterführen, wird sie, werden ihre Reste, besser, ihre bescheidenen Anfänge einen raschen Niedergang erleben. Die Abhör-Skandale geben uns einen leichten Vorgeschmack von den Machtmöglichkeiten und Finten der derzeitigen „Eliten“ und ihrer wissenschaftlichen wie publizistischen Helfershelfer. Sie sitzen fast alle mit im Bad und suhlen sich in der besten Demokratie, die es je gab – während es der Partei der Nichtwähler noch an konstruktiven Argumenten für ihr anderes Bauchgefühl fehlt.

Was in jenem Leserbrief nur angedeutet wurde, lässt sich zusammenfassen in dem neuen Slogan TIANA: „There Is A Necessary Alternative“. Die Alternativlosigkeit der heutigen Wähler, sein ständiges Lavieren in den Dilemmas: für einen Sachbereich wäre die eine Partei gut, für einen anderen aber eine andere (wofür ja die Wahlomaten erfunden wurden!), nähme ein Ende durch bereichsspezifische Wahlen für Sachparteien. Eine innere Synthese von direkter Demokratie (Sachabstimmungen) und repräsentativer Demokratie (Vertrauensübergage an Repräsentanten) ist möglich. Sie liegt seit mehr als zehn Jahren in sogar Buchform auf dem Tisch (Revolution der Demokratie 2003, Neuauflage 2013 als Die Konstruktive Revolution). Sie wird selbstverständlich im jetzigen System der angeblichen Alternativlosigkeiten noch so intensiv wie möglich tot geschwiegen. Es liegt an den Nicht-Mitgliedern der politischen Klasse, eine Bewusstseinsrevolution in Gang zu setzen und das alte Prinzip TINA durch das neue Prinzip TIANA abzulösen: There Is A Necessary Alternative. Das „necessary“, die Notwendigkeit, wörtlich „Unausweichlichkeit“, liegt keineswegs nur in zufälligen Zeitumständen, sondern beruht auf der Evolution der demokratischen Vernunft.

Eine zeitgemäße Definition von Demokratie

Demokratische Vernunft? Was ist die Idee von Demokratie? Nicht die Herrschaft einer Minderheit über eine Mehrheit mit Hilfe eines beschränkten Wahlrechts. Mag diese Minderheit auch eine „politische Klasse“ im Sinne Helmut Schmidts sein; pfui, Helmut, das Wort sollten Sie nicht bis an Ihr Lebensende stehen lassen, es sei denn zur Beschreibung von etwas zu Überwindendem. Demokratie ist auch nicht bloßes Mittel zum Zweck, wie in der Philosophie-Zeitschrift „Hohe Luft“ neben anderen Halbwahrheiten kürzlich verkündet wurde (Heft 5/2013). Mittel zum Zweck sind lediglich die Rechtsstrukturen zum Zweck möglichst freier Vergemeinschaftung. So verstanden aber ist Demokratie Selbstzweck, wie menschliche Gemeinschaft Selbstzweck ist, in sich selbst sinnvoll und wertvoll, das Leben selbst. Demokratie ist die Sozialgestalt der Freiheit, eine kommunikative Gesellschaft, also eine Gesellschaft mit Gemeinschaftscharakter. Die Rechtsstrukturen an ihr sind zwar Mittel, ein unverzichtbares Mittel, sobald es über eine Gruppe in Familiengröße hinausgeht. Das sollten auch die sich selbst so nennenden „Anarchisten“ mal einsehen und klar entscheiden, ob sie mit ihrem Schlagwort (!) Herrschaftsfreiheit oder Rechtsfreiheit meinen. Herrschaft ist allerdings entbehrlich, ja zu überwinden, auch in der Übersetzung von Demokratie. Denn das griechische kratein kann mindestens ebenso gut mit regieren wie mit herrschen übersetzt werden. Demokratie ist Selbstregierung, besser noch Selbstbestimmung eines Volkes, der (am besten schon vorher kulturell vereinten) Bevölkerung eines Territoriums. Sie eine durch angemessene Rechtsstrukturen selbstorganisierte kommunikative Gesellschaft oder Gemeinschaft.

Zu dieser Selbstbestimmung und Selbstorganisation gehören allerdings intelligente Strukturen, intelligentere als die der bisherigen Proto-Demokratie. Die Autos und Schreibgeräte haben sich seit Erfindung der Demokratie rasant entwickelt, die Demokratie-Strukturen gleichen Oldtimern. Die bisherigen Abzählstrukturen, am primitivsten zwischen zwei alternativen, abwechselnden Regierungsmannschaften nach angelsächsischer Art, waren nur der Anfang, gemacht von Siegermächten und Herrscherklassen. Neben dem Mehrheitsprinzip (1) gehört zur Demokratie die Delegation (2) aufgrund von Vertrauen (was von den Befürwortern einer einseitigen, außerhalb vielleicht von Kantönlis nirgends funktionieren könnenden Direktdemokratie unterschlagen wird), ferner die sachliche Beratung (3). Nur es ist mit dem Schlagwort der „Deliberation“, das der findige, doch nicht gerade erfinderische Habermas aus dem amerikanischen „Diskurs“ (ein vieldeutiges Modewort) aufgegriffen hat, allein nicht getan. Zur sachlichen Beratung brauchen wir Sachparteien statt der jetzigen Parteien der strukturellen Unsachlichkeit. Und für solche Sachparteien brauchen wir bereichsspezifische Wahlen zu unabhängig voneinander gewählten parlamentarischen Kammern also eine sachlogische Werte-Stufung (4): die innere Synthese von direkter und repräsentativer Demokratie.

Das wird als Volldemokratie der Zukunft seit mehr als zehn Jahren vorgeschlagen. Wenn es den vielen „Mehr-Demokraten“ (oder den Führern von „Mehr Demokratie“ aus den Parteien-Lagern!) wirklich um direktere Demokratie ginge, hätten sie das längst aufgegriffen. Gehört haben sie davon. Aber Denken ist Glücksache. Man muss dazu disponiert sein. Die politische Klasse ist ohnehin unfähig und unwillig, es zu begreifen, samt ihren pseudowissenschaftlichen Handlangern. Das Denken hat überhaupt keine guten Karten in der jetzigen TINA-Demokratie und unter der Herrschaft des angeblich „herrschaftsfreien Diskurses“, diesem unausgegorenen 68er-Traum. Gehen wir allmählich mal zur TIANA-Demokratie über: There Is A Necessary Alternative: Es gibt eine Alternative, und die ist evolutiv notwendig. Es geht um eine konstruktive Revolution aus dem Bewusstsein heraus. Nichts als das falsche Bewusstsein der Verbildeten und die hilflose Resignation der „unendlich“ Vielen, die es besser wollen, aber noch nicht wissen wie, trennt uns von ihrer Realisierung. Nur, ohne eine veritable Bewusstseinsrevolution geht es nun einmal nicht. Da braucht kein Blut zu fließen, aber Gehirnschmalz im Innern, und die ätzende Ego-Säure ist abzulassen, die ständig alles Wertvolle zerfrisst.

Was meinst du?

Gibt es eine Alternative zu unserer jetzigen Demokratie oder ist unser politisches System tatsächlich alternativlos?